BND-Gesetz: Wir schreiben Rechtsgeschichte!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Das Urteil setzt neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse. Der Gesetzgeber muss das BND-Gesetz nun nachbessern.

2016 hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es dem Bundesnachrichtendienst erlaubt, ausländische Journalist*innen auszuspionieren. Deshalb hatten mehrere prominente internationale Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das BND-Gesetz geklagt. Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen unterstützte sie dabei. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 19. Mai 2020 über die Klage.

Kläger

Paul van Gageldonk

Khadija Ismajilova

Goran Lefkov

Michael Mörth

Richard Norton-Taylor

Raul Olmos

Blaz Zgaga

Reporters sans Frontières

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